Zuverlässig?

Die Zuverlässigkeit einer natürlichen Person ist nach § 6 Abs. 3 Wr. VG nicht gegeben, wenn
1. sie von einem Gericht wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde und die Verurteilung noch nicht getilgt ist
oder
2. sie in den letzten drei Jahren wegen mindestens drei schwerwiegenden Übertretungen veranstaltungsrechtlicher, jugendschutzrechtlicher oder tierschutzrechtlicher Normen rechtskräftig bestraft worden ist
oder
3. über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde und der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei gemäß § 256 Abs. 4 Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung – IO), RGBl. Nr. 337/1914, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2019, Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist.

Veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer_in

Wenn eine veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer_in bestellt ist, ist diese für die Einhaltung des Veranstaltungsgesetzes verantwortlich. Ihr obliegen alle die Veranstalter_in treffenden Pflichten, die sich aus dem Veranstaltungsgesetz ergeben (§ 43 Abs. 11 Wr. VG)
Eine veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer_in muss gemäß § 7 Abs. 1 Wr. VG
• eigenberechtigt sein (über 18 Jahre alt),
• Wohnsitz in einem EWR-Vertragsstaat (also in Österreich oder in einem anderen Land der EU, in Island, Norwegen oder Liechtenstein) oder in der Schweiz haben.

Sie muss zuverlässig sein.
Die Zuverlässigkeit einer veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in ist nicht gegeben, wenn
• sie von einem Gericht wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde und die Verurteilung noch nicht getilgt ist,
oder
• sie in den letzten drei Jahren wegen mindestens drei schwerwiegenden Übertretungen veranstaltungsrechtlicher, jugendschutzrechtlicher oder tierschutzrechtlicher Normen rechtskräftig bestraft worden ist.

Die Bestellung einer veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in ist von der Veranstalter_in im Zuge der Anmeldung oder Anzeige der Veranstaltung anzuzeigen. Das Ausscheiden einer veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in oder eine Änderung ist unverzüglich der Behörde (MA 36) anzuzeigen (§ 7 Abs. 2 Wr. VG).

Der Anzeige einer veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in sind beizulegen:
1. Kopien von Personalausweis oder Reisepass.
Hat die Behörde Zweifel an der Echtheit der angeschlossenen Belege, kann sie auffordern, die Urkunden im Original vorzulegen. Eine solche Urkunde gilt erst als eingelangt, wenn sie im Original vorliegt.
Außerdem Kopien von Meldezettel/Meldebestätigung dieser Personen, wenn ihre Daten nicht im zentralen Melderegister oder in der Datenverarbeitung gemäß § 22b Passgesetz enthalten sind.
Diese Beilagen können entfallen, wenn sie bereits in den letzten fünf Jahren Bestandteil einer rechtswirksamen Anmeldung waren und sich daran nichts geändert und die Behörde keine Zweifel darüber hat.
2. Erklärung der veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in über die Zuverlässigkeit betreffend das Nichtvorliegen von im Ausland verwirklichten strafgerichtlichen Tatbeständen, andernfalls Unterlagen, aus denen diese Verurteilungen oder Bestrafungen hervorgehen.
Diese Beilagen können entfallen, wenn sie bereits in den letzten fünf Jahren Bestandteil einer rechtswirksamen Anmeldung waren und sich an den diese Erklärungen belegenden Tatsachen nichts geändert und die Behörde keine Zweifel darüber hat.
Ergibt sich nach Prüfung durch die Behörde, dass die bestellte veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer_in nicht die Voraussetzungen erfüllt, hat die Behörde dies binnen einem Monat nach vollständiger Anzeige festzustellen und die Bestellung dieser Person zur veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in zu untersagen.