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3 Wo veranstalten?


Veranstaltungen dürfen nur in für die geplante Veranstaltung geeigneten Veranstaltungsstätten (in geschlossenen Räumen oder im Freien) stattfinden. Zur Veranstaltungsstätte zählen alle im Zuge der Veranstaltung verwendeten Gebäude, Räume, Einrichtungen und Freiflächen.


  • Im Idealfall gibt es für die für die geplante Veranstaltung vorgesehene Veranstaltungsstätte bereits eine so genannte „Eignungsfeststellung“ der zuständigen Behörde (MA 36).
    In der so genannten „Eignungsfeststellung“ wird festgelegt, für welche Art von Veranstaltungen – z. B. Lesung, Ausstellung, Theateraufführung, Kinovorführung, Tanzveranstaltung, Sportveranstaltung – die Veranstaltungsstätte geeignet ist und welche Auflagen bei der jeweiligen Art von Veranstaltung zu erfüllen sind.
    Bei der Anmeldung anmeldepflichtiger Veranstaltungen ist auf diese bereits vorhandene Eignungsfeststellung zu verweisen.


  • Gibt es für die vorgesehene Veranstaltungsstätte noch keine Eignungsfeststellung, führt die Behörde (MA 36) diese Eignungsfeststellung nach der Anmeldung der Veranstaltung durch. Die Veranstaltung darf erst nach rechtskräftiger Eignungsfeststellung durchgeführt werden. Stellt die Behörde fest, dass die Veranstaltungsstätte nicht geeignet ist, wird die Veranstaltung untersagt.


  • Wenn die geplante Veranstaltung nicht anmeldepflichtig ist, findet keine behördliche Eignungsfeststellung statt. Nichtsdestotrotz muss die Veranstaltungsstätte für die geplante Veranstaltung geeignet sein.

  • Für Veranstaltungen in gewerblichen Betriebsanlagen mit einer für die Art der geplanten Veranstaltung vorhandener Betriebsanlagengenehmigung (z. B. gewerbliche Bars oder Diskotheken) ist keine Eignungsfeststellung erforderlich.


Die Kriterien für die Eignung einer Veranstaltungsstätte sind im Wiener Veranstaltungsgesetz in den Paragraphen 18 ff nachzulesen.

 

Die an den Stand der Technik und Wissenschaft orientieren aktuellen Anforderungen an Veranstaltungsstätten sind in der „Veranstaltungsstättenrichtlinie“ niedergeschrieben:
https://www.wien.gv.at/wirtschaft/gewerbe/technik/pdf/veranstaltungsstaetten-richtlinie.pdf


TIPP:

Rechtzeitig vor Planung und Anmeldung einer Veranstaltung bei den Veranstaltungsstättenbetreiber_in erfragen, ob für die Art der geplanten Veranstaltung eine Eignungsfeststellung vorhanden ist. Die Veranstaltungsstättenbetreiber_innen müssen den Veranstalter_innen die erforderlichen Unterlagen zugänglich machen, damit in der Anmeldung darauf verwiesen werden kann und in der Eignungsfeststellung entgaltene Auflagen der Behörde erfüllt werden können.


Barrierefreiheit



Das Wiener Veranstaltungsgesetz schreibt vor, dass es ungehindert möglich sein muss, die wesentlichen Publikumsbereiche einer Veranstaltungsstätte mit Rollstühlen zu benutzen. Bei einem Fassungsvermögen der Veranstaltungsstätte von bis zu 100 Personen muss dies für mindestens zwei Rollstuhlfahrer_innen, darüber hinaus für jeweils eine zusätzliche Rollstuhlfahrer_in pro zusätzlichen hundert Personen. Das Wiener Veranstaltungsgesetz schränkt aber auch ein: „nach Maßgabe der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, der technischen Möglichkeiten, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Rechtsvorschriften“. (§ 22 Abs 5 Wr. VG) In einer Eignungsfeststellung wird die Zahl nach Maßgabe der anerkannten, einschlägigen Normen festgesetzt.

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zielt darauf ab, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen oder zu verhindern und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft (und somit auch bei Veranstatungen) zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. (§ 1 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz).

Barrieren können vielgestaltig sein. Die Möglichkeiten, sie abzubauen, sind es noch viel mehr, und gehen weit über das, was gesetzlich vorgeschrieben ist, hinaus: barrierefreie Erreichbarkeit, barrierefreier Zugang, Befahrbarkeit der Veranstaltungsstätte mit Rollstühlen, barrierefreie Toiletten, Kennzeichnung barrierefreier Wege, Gebärdendolmetscher_innen, Zugänglichkeit von Informationen für blinde Personen, Informationen in einfacher Sprache, für Vorlesesoftware geeignete Internetseiten, Angaben über barriereabbauende Maßnahmen und dennoch zu erwartende Barrieren bei den Veranstaltungsankündigungen u. v. m.