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11 Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen



Kundgebungen und Demonstrationen sind Versammlungen. Sie fallen nicht in den Anwendungsbereich des Wiener Veranstaltungsgesetzes, sondern in jenen des Versammlungsgesetzes.

Wenn es bei dem geplanten Event darum geht, Meinungen kundzutun und öffentlich zu erörtern oder zu vertreten, etwa gegen Missstände aufzutreten oder mehr Rechte und Freiheiten zu fordern, sei es mit einer Kundgebung, einer Demonstration, einer Parade oder Ähnlichem, so gilt dies rechtlich als Versammlung nach dem Versammlungsgesetz.

Jede Versammlung nach dem Versammlungsgesetz mus – unabhängig davon, wie viele Personen erwartet werden – bei der Versammlungsbehörde – in Wien der Landespolizeidirektion Wien – 48 Stunden vor Beginn angezeigt werden.

Was genau als Versammlung gilt, ist im Versammlungsgesetz nicht definiert. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ist …

eine Zusammenkunft mehrerer Menschen nur dann als Versammlung iS des VersG zu werten, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht.

Eine Versammlung ist – maW ausgedrückt – das Zusammenkommen von Menschen (auch auf Straßen) zum gemeinsamen Zweck der Erörterung von Meinungen oder der Kundgabe von Meinungen an andere; keine Versammlung ist das bloß zufällige Zusammentreffen von Menschen. [...] Die Beurteilung, ob eine Zusammenkunft eine Versammlung ist, hat sich an ihrem Zweck und an den Elementen der äußeren Erscheinungsformen (wozu die näheren Modalitäten, die Dauer und die Zahl der Teilnehmer der Veranstaltung gehören) zu orientieren.

Bei Klärung dieser Frage kommt es auf das erkennbar geplante Geschehen an und nicht etwa darauf, ob die beabsichtigte Zusammenkunft vom Veranstalter bei der Behörde formal als ‚Versammlung‘ angezeigt wurde.“ (VfGH 12.3.1988, B970/87)

In der Praxis orientiert sich die Behörde bei dieser Beurteilung am Vorhandensein von Transparenten und artikulierten Forderungen. Trotzdem kann es passieren, dass die Behörde den Versammlungscharakter einer ordnungsgemäß angezeigten Versammlung in Abrede stellt, behauptet, es handele sich um eine Veranstaltung, und die Auflösung verfügt.

Besonders, wenn es nicht eindeutig ist, ob nun eine Versammlung oder eine Veranstaltung vorliegt, kann die Vorbereitung einen unangenehmen Verlauf nehmen. Auch wenn die Versammlung zeitgerecht angezeigt wird, kann die Polizei erst kurz vor oder auch erst nach Beginn die Feststellung treffen, dass es sich ihrer Meinung nach doch nicht um eine Versammlung handelt. Wenn sie trotz Untersagung stattfindet, drohen den Veranstalter_ innen Verwaltungsstrafen. Die Teilnehmer_innen können rechtmäßig erst bestraft werden, wenn die Untersagung kundgemacht wurde und sie aufgefordert wurden, den Versammlungsort zu verlassen.

Versammlungen sind mindestens 48 Stunden vor Beginn bei der Behörde (in Wien der Landespolizeidirektion Wien) anzuzeigen. Es gilt der Zeitpunkt des Einlangens bei der Behörde.

Die Anzeige soll enthalten:

  • zuständige Behörde als Adressatin

  • Datum und Uhrzeit des Veranstaltungsbeginns, voraussichtliche Dauer

  • Ort und Route

  • Startpunkt, genaue Angabe der Route und Ort der Schlusskundgebung

  • erwartete Teilnehmer_innenzahl, die du erwartest

  • verwendete Hilfsmittel (z. B. Transparente, Tonanlage, Bühne, LKW)

  • Versammlungszweck: Thema der Demonstration (z. B.: Kundgebung gegen …)

  • Veranstalter_in (physische oder juristische Person/en)

  • Versammlungsleiter_in (Die Versammlungsleiter_in hat zusammen mit den Ordner_innen für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen. Sie muss nicht die Veranstalter_in sein.)

  • gegebenenfalls Anzahl und Kennzeichnung von Ordner_innen (Die Ordner_innen haben zusammen mit der Versammlungsleiter_in für die Wahrung des Gesetzes und die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen.)

  • Hilfreich ist gerade bei Standkundgebungen, Aktionen etc. der Hinweis, dass weder Ein- noch Ausfahrten behindert werden.

  • Wenn die Teilnahme von Vertreter_innen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte beabsichtigt ist, muss dies in der Anzeige auch angeführt werden. In diesem Fall muss die Anzeige spätestens eine Woche vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde einlangen.

  • Unterschrift der Veranstalter_innen (bei juristischen Personen wie Vereinen der für die Vertretung nach außen berechtigten physischen Personen)

Versammlungsleiter_innen, Ordner_innen und, wenn die Veranstalter_in/nen eine oder mehrere physische Personen sind, auch diese, müssen österreichische Staatsbürger_innen sein.

Die Versammlung muss rechtzeitig angezeigt, aber nicht ausdrücklich genehmigt werden, um stattfinden zu dürfen. Die Versammlung ist so lange zulässig, bis sie von der Behörde untersagt wird. Im Normalfall erhalten die Veranstalter_innen nach der Anzeige keine Antwort. Besonders bei größeren Versammlungen und bei absehbaren Verkehrsbehinderungen ist es üblich, dass die Anmelder_innen zu einer Vorbesprechung eingeladen werden. Nicht zu dieser Vorbesprechung zu erscheinen erhöht das Risiko, dass die Versammlung untersagt wird.

Findet die Versammlung auf öffentlichen Straßen statt, bzw. führt die Demonstration über öffentliche Straßen, ist gemäß § 86 StVO bis spätestens drei Tage vorher auch eine Anzeige (nicht Anmeldung!) bei der dafür zuständigen Behörde (in Wien MA 46) erforderlich.

 

Weitere Informationen: https://at.rechtsinfokollektiv.org/