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Parlamentarische Bürgerinitiative "Leerstand öffnen!" online

IG Kultur Österreich und IG Kultur Wien fordern vom Nationalrat eine zukunftsweisende Raumpolitik


Nach dem Wiener Gemeinderat befasst die IG Kultur Wien nun gemeinsam mit der IG Kultur Österreich den Nationalrat mit einer weiteren Initiative zum Thema Leerstand. In dem breit angelegten Papier fordern die Interessensgemeinschaften die Politik dazu auf, umgehend Rahmenbedingungen für eine zukunftsweisende Raumpolitik in Österreich zu schaffen!

„Spekulation mit Eigentum nimmt immer wildere Formen an, Immobilienfirmen, die mit Raum auf Geld spekulieren, muss der gesetzliche Riegel vorgeschoben werden. Eigentümer gehören in die Pflicht genommen, der Zugang zu Leerstand gesetzlich vereinfacht“, so Willi Hejda von der IG Kultur Wien.

Die Ende Oktober an Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi übergebene Bürgerinitiative „Leerstand öffnen!“ wurde dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen und kann ab jetzt online nachgelesen und unterstützt werden.
Es werden unter anderem ein gesetzlich verankerter und einfacher Zugang zu Leerstand sowie das Recht auf Wohnraum als Grundgesetz gefordert. Es braucht gesetzliche Verpflichtungen zu Transparenz, eine Steuer auf Leerstand gegen Spekulation sowie den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern.

Hier können Sie „Leerstand öffnen“ zustimmen: 
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00091

Update:
Am 17. November 2015 beschlossen die Abgeordneten im Petitionsausschuss, Stellungnahmen des Justiz-, des Sozial-, des Wirtschafts- und des Finanzministeriums einzuholen. 

Petition "Leerstand öffnen! -Perspektiven für eine andere Raum-, Miet- und Leerstandspolitik" an den Wiener Gemeinderat

Die Stellungnahmen sowie die Beantwortung nach der Behandlung im Petitionsauschuss des Wiener Gemeinderats können unter www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx;nachgelesen werden.