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Verschiebungen von Mitgliederversammlungen größerer Vereine bis Ende 2021 möglich

Wenn das am 28. April 2020 vom Nationalrat beschlossene 8. COVID-19-Gesetz in Kraft tritt, gilt:

(Mitglieder)versammlungen, an der mehr als 50 Personen teilnahmeberechtigt sind, können bis zum Jahresende 2021 verschoben werden.
Das trifft somit grundsätzlich für Vereine zu, die mindestens 50 Mitglieder haben. Hat der Verein auch juristische Mitglieder, ist vermutlich maßgeblich, wie viele natürliche Personen von den juristischen Personen bei der Mitgliederversammlung teilnahmeberechtigt sind.

Begründet wird das damit, dass es derzeit nicht abzusehen sei, „wann eine Versammlung mit über 50 einzuladenden Teilnehmer[*innen] in gewohnter – und in der Regel angestrebter -  Durchführung als Präsenzversammlung angesichts der COVID-19-Pandemie wieder möglich sein wird“.

Laut https://www.h-i-p.at/blog/verschiebung-von-vereinsversammlungen-bis-ende-2021/ trifft das nicht auf (außerordentliche) Mitgliederversammlungen zu, die gemäß Statuten von mindestens einem Zehntel der Mitglieder einberufen werden. Hier könne das Leitungsorgan nur auf eine Verschiebung bis Ende 2021 beharren, wenn keine virtuelle Mitgliederversammlung (siehe unten) möglich ist.

> Initiativantrag für 8. COVID-19-Gesetz

Genauere Informationen auf vereinsrecht.at:
> Verschiebung von Vereinsversammlungen bis Ende 2021

Weiterhin ist aber auch möglich, bis Ende 2020 Mitgliederversammlungen virtuell abzuhalten (siehe unten).

 

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Mitgliederversammlungen wegen COVID 19 auch virtuell möglich

Sitzungen von Vereinsorganen wie Leitungsorgan und Mitgliederversammlungen, die wegen der COVID-19-Verordnungen nicht in realen physischen Räumen abgehalten werden können, dürfen bis 31. Dezember 2020 auch ohne physische Anwesenheit der Mitglieder virtuell durchgeführt werden. Das gilt auch dann, wenn diese Möglichkeit nicht in den Statuten vorgesehen ist.

Eine virtuelle Sitzung von Vereinsorganen, also zum Beispiel eine Mitgliederversammlung, ist zulässig,

  • wenn eine Teilnahmemöglichkeit an der Versammlung von jedem Ort aus mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung in Echtzeit besteht und es jeder Teilnehmer*in möglich ist, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen
  • wenn mindestens die Hälfte der Teilnehmer*innen über die technischen Mittel für eine
    akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen und diese Mittel verwenden können und wollen
  • wenn jene (höchstens 50 %) Teilnehmer*innen, die nicht über die technischen Mittel für eine akustische und optische Verbindung mit der virtuellen Versammlung verfügen oder diese Mittel nicht verwenden können oder wollen, diese akustisch mit der Versammlung verbunden sind.

Die Entscheidung, ob eine virtuelle Versammlung durchgeführt werden soll und welche Verbindungstechnologie dabei zum Einsatz kommt, ist von jenem Organ oder Organmitglied zu treffen, das die betreffende Versammlung einberuft. Dabei sind sowohl die Interessen des Vereins als auch die Interessen der Teilnehmer*innen angemessen zu berücksichtigen.

 

Rechtliche Grundlagen und Regelung der Durchführung:

Bundesgesetz betreffend besondere Maßnahmen im Gesellschaftsrecht aufgrund von
COVID-19 (Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz – COVID-19-GesG)

Erlass zur Gesellschaftsrechtlichen COVID-19-Verordnung gemäß § 1 Abs. 2 Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz idF. BGBl. Nr. 24/2020 (COVID-19-GesV) zur Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und zu Beschlussfassungen auf andere Weise

 

Die Mitglieder müssen auch zu einer virtuellen Versammlung statutengemäß eingeladen werden. Allen wahlberechtigten Mitgliedern muss die Möglichkeit gegeben werden, teilzunehmen und mitzustimmen.

Der Rechtsanwalt Dr. Thomas Höhne führt dies genauer aus:
https://www.h-i-p.at/blog/gruenes-licht-fuer-virtuelle-vereinsversammlungen/

Informationsseite der IG Kultur Österreich dazu:
Mitgliederversammlungen und Sitzungen

 

Tools für virtuelle Sitzungen:

Einen guten Überblick über technische Möglichkeiten für virtuelle Sitzungen bietet dieser Text des mosaic-Blogs:

ZOOM, Jitsi, Riot: Mit welchen Online-Tools ihr politisch aktiv bleiben könnt

 

Die Plattform für datensichere Netz- und Kommunikations-Tools unseres Vertrauens (Fairkom, Mitglied der IG Kultur Österreich) bietet unter anderem "Fairmeeting" an:

https://fairapps.net/

 

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Verlängerung der Frist für Erstellung einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht

Wenn es dem Leitungsorgan eines Vereins infolge der COVID-19-Pandemie nicht möglich ist, innerhalb von fünf Monaten nach dem Ende des Rechnungsjahres eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen (wie in § 21 Abs. 1 Vereinsgesetz gefordert), so kann diese Frist um höchstens vier Monate überschritten werden (§ 3 Abs. 1 Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz, geändert durch das 4. COVID-19-Gesetz).

 

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