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#COVID19 – Veranstaltungsverbote und Bedingungen für Veranstaltungen

 

Aktuelle Bestimmungen für Kulturveranstaltungen seit 26. Dezember 2020

Versammlungen nach Versammlungsgesetz (Kundgebungen, Demos)

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Aktuelle Bestimmungen für Kulturveranstaltungen seit 26. Dezember 2020

(Stand 18. Jänner 2021)

Von 26. Dezember 2020 bis 24. Jänner 2021 gilt die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, von 25. Jänner 2021 bis mindestens 3. Feber 2021 die 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (Entwurf).

Veranstaltungen dürften bis mindestens Ende Feber 2021 verboten bleiben.

Zusammenfassung der für Kulturvereine und -veranstaltungen wesentlichen Bestimmungen:

  • Das Betreten (und Befahren) von Freizeit- und Kultureinrichtungen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen dieser Einrichtungen ist untersagt. (§ 5 Abs. 1 Z 3 und Z 4)
    Kultureinrichtungen im Sinne der 2. und 3. COVID-19-NotMV sind „Einrichtungen, die der kulturellen Erbauung und der Teilhabe am kulturellen Leben dienen“ (§ 5 Abs. 4) wie insbesondere:

    • Theater (Z 1)
    • Konzertsäle und -arenen (Z 2)
    • Kinos (Z 3)
    • Varietees (Z 4)
    • Kabaretts (Z 5)
    • Museen, kulturelle Ausstellungshäuser und Kunsthallen (Z 6)
    • Bibliotheken, Büchereien und Archive (Z 7)

  • Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für in § 12 Abs. 1 angeführte Veranstaltungen zulässig wie z. B.:

    • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen (§ 12 Abs. 1 Z 8)

      Bedingungen:

      • COVID-19-Präventionskonzept und COVID-19-Beauftragte*r (§ 12 Abs. 4)
      • Einhaltung eines Mindestabstands von 1 Meter bzw. ab 25. Jänner 2 Meter oder, wenn dies nicht möglich ist, Tragen eines eng anliegendem Mund-Nasen-Schutzes oder andere technischen oder organisatorische Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände, fixe Teams, …)
      • Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion einer beteiligten Person sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jeder Probe oder künstlerischen Darbietung ohne Publikum alle Beteiligten einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigen-Test auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.(§ 12 Abs. 4, § 6 und § 9 Abs. 3 letzter Satz)

    • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken (§ 12 Abs. 1 Z 9)

      Bedingungen:

      • Einhaltung eines Mindestabstand von 1 Meter bzw. ab 25. Jänner 2 Meter
      • in geschlossenen Räumen: eng anliegender Mund-Nasen-Schutz (in Kund*innenbereichen von Betriebsstätten ab 25. Jänner FFP2-Maske oder besseres)

      oder, wenn auf Grund der Eigenart der Aus- oder Fortbildung das nicht möglich ist: andere geeignete Schutzmaßnahmen

    • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen (z. B. Mitgliederversammlungen und Sitzungen des Leitungsorgans (Vorstands) der Rechnungsprüfer*innen oder der Streitschlichtungseinrichtung eines Vereins, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist (§ 12 Abs. 1 Z 5)

      Bedingungen sinngemäß abgeleitet aus § 6 Abs. 2

      • Einhaltung eines Mindestabstands von 1 Meter bzw. ab 25. Jänner 2 Meter und
        in geschlossenen Räumen: eng anliegender Mund-Nasen-Schutz

    • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (Demonstrationen, Kundgebungen; § 12 Abs. 1 Z 2)

      Bedingungen:

      • Einhaltung eines Mindestabstands von 1 Meter bzw. ab 25. Jänner 2 Meter (§ 12 Abs. 2)
      • eng anliegender Mund-Nasen-Schutz (§ 12 Abs. 2)

    • Berufliche Tätigkeiten (§ 6)

      Bedingungen:

      • Einhaltung eines Mindestabstands von 1 Meter bzw. ab 25. Jänner 2 Meter und
        in geschlossenen Räumen: eng anliegender Mund-Nasen-Schutz (ausgenommen wenn eine Person alleine in einem Raum ist oder zwischen den Personen andere technische Schutzvorrichtungen wie Plexiglaswände zwischen den Personen vorhanden sind; falls MNS und technische Schutzvorrichtung Arbeitsverrichtungen verunmöglichen, sind auch organisatorische Maßnahmen wie das Bilden von fixen Teams erlaubt).

      Vorzugsweise soll im Homeoffice gearbeitet werden.

Siehe auch
> Infoseite der IG Kultur Österreich

 


Für den Fall, dass nach Außerkrafttreten der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung das jemals wieder relevant wird:

COVID-19-Präventionskonzept:


Das COVID-19-Präventionskonzept hat „insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter*innen und basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten.

Die Risikoanalyse hat alle Abläufe der Veranstaltung in Hinblick auf diese Risikofaktoren zu bewerten:

  • Wie hoch ist die Kontaktintensität bei der Durchführung meiner Veranstaltung?
  • Wie viele Kontakte sind in den jeweiligen Prozessabläufen der jeweiligen Veranstaltung möglich?
  • Sind bei der Durchführung der Veranstaltung die Abstands-/Hygieneregelungen organisierbar?
  • In welchen Abläufen kann die Durchführung der Veranstaltung Auswirkung auf Risikogruppen haben?

Zu den möglichen Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zählen insbesondere:

  • Regelungen zur Steuerung der Besucher*innenströme,
  • spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis beinhalten.“

Empfehlungen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsument*innenschutz für die inhaltliche Gestaltung eines COVID-19-Präventionskonzeptes für Veranstaltungen im Bereich von Kunst und Kultur (Version 3):

https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:3d7791f7-7418-4a7a-ab7e-5ed040e141cb/Empfehlungen%20f%C3%BCr%20die%20inhaltliche%20Gestaltung%20eines%20COVID-19-Pr%C3%A4ventionskonzeptes%20f%C3%BCr%20Veranstaltungen%20im%20Bereich%20von%20Kunst%20und%20Kultur.pdf

Mustervorlage des Roten Kreuzes für ein COVID-19-Präventionskonzept:

https://www.roteskreuz.at/fileadmin/user_upload/LV/Wien/Hauptnavigation/Katastrophenhilfe/CCESM/OerRK_Praeventionskonzept_fuer_Veranstaltungen_Covid-19_20200715.pdf

Die Mustervorlage des Roten Kreuzes für ein COVID-19-Präventionskonzept als bearbeitbares Textdokument:
Mustervorlage für ein COVID-19-Präventionskonzept als docx-File

PDF-Buch der WKO: „Leitfaden zur korrekten Durchführung von Veranstaltungen nach den COVID-19 Regelungen“ (Preis: 11 Euro):
https://webshop.wko.at/va-covid19.html

Für die Anzeige von Veranstaltungen samt Beilage eines Präventionskonzepts sowie – wenn erforderlich – für die Genehmigung des Präventionskonzepts ist in Wien die MA 15 zuständig.
mail@ma15.wien.gv.at

veranstaltung@ma15.wien.gv.at

 


 

Online-Kurs für COVID-19-Beauftragte:

Für COVID-19-Beauftragte bietet das Rote Kreuz einen (durchaus empfehlenswerten, aber kostenpflichtigen) Online-Kurs an. Der Online-Kurs besteht aus 8 Modulen, die zu beliebigen Zeiten abgerufen werden können. Bei zusätzlichen Fragen steht Euch ein Expert*innen-Team unterstützend zur Verfügung. Nach Absolvierung der 8 Module …

  • kennt ihr die für eine*n COVID-19-Beauftragten erforderlichen Grundlagen
  • könnt ihr ein COVID-19-Präventionskonzeptes fachlich fundiert umsetzen
  • seid ihr für die Tätigkeit des/der COVID-19-Beauftragten optimal vorbereitet
  • und erhaltet ihr eine Teilnahmebestätigung

www.roteskreuz.at/wien/berichten/aktuelles/presseaussendung/datum/2020/06/10/online-kurs-fuer-covid-19-beauftragte-bei-veranstaltungen/


Die Kosten belaufen sich auf 149 Euro. Für Mitglieder der IG Kultur Wien oder IG Kultur Österreich gibt es Ermäßigung. Bitte meldet euch bei Interesse bei uns.

 

 

 

Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
(Kundgebungen, Demonstrationen, …)

  • Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz ist zulässig. (§ 12 Abs. 1, Z 2. und 3. COVID-19-NotMV)
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz dürfen ohne Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl durchgeführt werden.
  • Bedingung: 1 Meter Mindestabstand zwischen allen Personen (die nicht im selben Haushalt leben) (§ 12 Abs. 2 2. COVID-19-NotMV) bzw. ab 25. Jänner 2 Meter Mindestabstand zwischen allen Personen (die nicht im selben Haushalt leben) (§ 12 Abs. 2 3. COVID-19-NotMV) und:
  • Alle Teilnehmer*innen müssen einen eng anliegenden Mund-Nasen-Schutz tragen.
    (§ 12 Abs. 2 2. und 3. COVID-19-NotMV)