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Die Geschichte der Petitionen an Nationalrat und Gemeinderat:

Petition: Leerstand öffnen! (Herbst 2014)

Mit einer an den Wiener Gemeinderat adressierten Petition und einer an den Nationalrat gerichteten Bürger_inneninitiative erhöhen IG Kultur Wien und IG Kultur Österreich den Druck auf Stadt und Land, endlich angemessen auf die Leerstandsproblematik zu reagieren.

Eine Online-Petition der IG Kultur Wien wurde bis August von mehr als 1000 Menschen und Organisationen unterstützt.

Danach wendeten wir uns direkt an die Gesetzgeber_innen.

 

Wir fordern eine Behandlung der folgenden Punkte durch den Nationalrat:

  • einen gesetzlich verankerten und einfachen Zugang zu Leerstand

  • klare Verankerung des Rechts auf Wohnraum als Grundgesetz

  • gesetzliche Lösungen, die in Bezug auf die nötige soziale Nahversorgung Perspektiven aufzeigen

  • gesetzliche Rahmenbedingungen für Transparenz von leerstehenden Immobilen

  • den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern

  • Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam entgegentreten

  • eine Steuer auf Leerstand und die Schaffung der dafür nötigen gesetzlichen Lage

-> zum kompletten Text der Petition an den Nationalrat

 


Wir fordern eine Behandlung der folgenden Punkte durch den Wiener Gemeinderat:

  • Wiederaufnahme des Gemeindebaus durch die Stadt Wien

  • Schaffung eines städtischen Leerstandsmanagements

  • einen gesetzlich verankerten und einfachen Zugang zu städtischem und stadtnahem Leerstand

  • gesetzliche Lösungen, die in Bezug auf die nötige soziale Nahversorgung Perspektiven aufzeigen

  • gesetzliche Rahmenbedingungen zur Transparenz von leerstehenden Immobilien

  • den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern

  • Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam entgegentreten

  • eine Steuer auf Leerstand und die Schaffung der dafür nötigen Bestimmungen und Gesetze

-> zum kompletten Text der Petition an den Gemeinderat

 

Die Petition an den Wiener Gemeinderat ist abgeschlossen. Die Petition an den Nationalrat kann noch unterstützt werden.


Petition zu Leerstand und Zwischennutzung (Frühjahr 2014)

Bereits im Frühjahr 2014 teilten mehr als 1000 Unterstützer_innen unsere Forderungen an Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin und Stadträtin Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin und Stadträtin Renate Brauner, Stadtrat Michael Ludwig und Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, sich mit mehr Mut den sozialen Anforderungen von Stadtplanung und Stadtentwicklung zu widmen:

 

Leerstand öffnen, Raum für alle!

Die Stadt Wien ist voller leerstehender Räume. Eine 2010 von der neuen Stadtregierung angekündigte Agentur für Zwischennutzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Dabei geht es nicht nur um Zwischennutzung.

Nach Gesprächen mit der Stadt Wien planen wir den Druck zur Umsetzung eines ressortübergreifenden Leerstandsmanagements für Wien zu erhöhen. Für viele Personen und Initiativen ist es notwendig, einen Raum über längere Zeit und nicht nur zeitlich begrenzt verwenden zu können.
Es dürfen auch nicht nur sogenannte „kreative Hotspots“ in ausgewählten Grätzeln herausgepickt werden, da dadurch Verdrängungsprozesse ausgelöst werden.

Wir fordern von der Stadt Wien:

  • ein nachhaltiges Leerstandsmanagement

  • mit gesamtstädtischer Perspektive

  • mit gesetzlicher Verhinderung langer Leerstände und niedrigschwelligem Zugang

  • die nicht von oben herab durchgesetzt wird,

  • sondern bestehende Initiativen und Projekte fördert

  • mit fairer Vermittlung

  • mit Transparenz und Austausch mit potentiellen Nutzer_innen

  • und: Runter mit den Mietpreisen!

Eine mutige Leerstandspolitik muss der Beginn für eine andere Stadtpolitik werden.

Symbolbild Leerstandmelder

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