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>>  IG Kultur Wien • Kulturinfoservice • Kulturverein gründen und betreiben • 8. Organe des Vereins • 8.3 Rechnungsprüfer_innen • 
Kulturinfoservice Wien

8.3 Rechnungsprüfer_innen

Jeder Verein hat mindestens zwei Rechnungsprüfer_innen zu bestellen. (§ 5 Abs. 5 VereinsG)

 

Die Rechnungsprüfer_innen prüfen die vom Leitungsorgan zu besorgende Finanzgebarung und das Rechnungswesens des Vereins sowie die statutengemäße Verwendung der Mittel. Sie kontrollieren also die Buchhaltung des Vereins auf ihre formale Richtigkeit und ob die Mittel nur für die Erfüllung des Vereinszweckes verwendet wurden. Hat der Verein auch eine geschäftliche Beziehung mit einzelnen Mitgliedern des Leitungsorgans, sind diese Insichgeschäfte ebenfalls von den Rechnungsprüfer_innen zu prüfen. Die Aufgaben der Rechnungsprüfer_innen können in den Statuten über das gesetzliche Maß erweitert, aber nicht reduziert werden.


Damit die Rechnungsprüfer_innen ihre Aufgaben erfüllen können, ist das Leitungsorgan verpflichtet, ihnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 21 Abs. 2 VerG).


Über ihre Prüfung haben die Rechnungsprüfer_innen dem Leitungsorgan zu berichten. Die zuständigen Vereinsorgane haben die von den Rechnungsprüfer_inne_n aufgezeigten Gebarungsmängel zu beseitigen und Maßnahmen gegen aufgezeigte Gefahren zu treffen.


Das Leitungsorgan hat die Mitglieder über die geprüfte Einnahmen- und Ausgabenrechnung und Vermögensübersicht zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer_innen bzw. der_die Abschlussprüfer_in einzubinden (§ 21 Abs. 4 VerG).


Bei den meisten Vereinen wird der Bericht der Rechnungsprüfer_innen während der Mitgliederversammlung im Anschluss an den Tätigkeitsbericht des Leitungsorgans präsentiert. Haben die Rechnungsprüfer_innen keine Mängel festgestellt, empfehlen sie dann der Mitgliederversammlung die „Entlastung“ des Leitungsorgans, also auf allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber den Mitgliedern des Leitungsorgans zu verzichten, weil diese sorgfältig gearbeitet haben.


Findet in absehbarer Zeit keine Mitgliederversammlung statt und „stellen die Rechnungsprüfer[_innen] fest, dass das Leitungsorgan beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm obliegenden Rechnungslegungspflichten verstößt, ohne dass zu erwarten ist, dass im Verein in absehbarer Zeit für wirksame Abhilfe gesorgt wird, so haben sie vom Leitungsorgan die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen. Sie können auch selbst eine Mitgliederversammlung einberufen.“ (§ 21 Abs. 5 VerG)





TIPP:
Die Bedeutung der Rechnungsprüfung sollte nicht unterschätzt oder als Freundschaftsdienst an Mitglieder des Leitungsorgans missverstanden werden. Werden schwerwiegende Gebarungsmängel von den Rechnungsprüfer_innen nicht aufgezeigt, könne Rechnungsprüfer_innen unter bestimmten Bedingungen für entstandenen Schaden haftbar sein. Sind sie unentgeltlich tätig, haften sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung kann allerdings in den Statuten erweitert werden. Und wenn sie gegen Entgelt prüfen, haften die Prüfer_innen nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Regeln gemäß ABGB.



Wahl der Rechnungsprüfer_innen



Die Rechnungsprüfer_innen werden von der Mitgliederversammlung für einen in den Statuten bestimmten Zeitraum gewählt.


Die Rechnungsprüfer_innen müssen unabhängig und unbefangen sein (§ 5 Abs. 5 VerG). Sie dürfen daher nicht Mitglieder der von ihnen geprüften Vereinsorgane sein, also nicht dem Leitungsorgan angehören. Sie können, müssen aber nicht, Mitglieder des Vereins sein, es sei denn, die Statuten bestimmen anderes. So kann z. B. auch ein Steuerberatungsunternehmen als Rechnungsprüfer bestellt werden. Allerdings ist ein_e Steuerberater_in, die_der an der Buchführung und Bilanzerstellung des Vereins mitwirkt, nicht unbefangen und scheidet daher als Rechnungsprüfer_in aus.


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