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Kulturinfoservice Wien

14.5 Steuern, Abgaben, Meldepflichten und Bewilligungspflichten für verschiedene Vereinstätigkeiten


 

Für verschiedene Vereinstätigkeiten können weitere Steuern, sonstige Abgaben, Meldepflichten und Bewilligungspflichten entstehen.

 

 

14.5.1 Kulturveranstaltungen

 

Die meisten für Veranstaltungen maßgeblichen Gesetze sind Landesgesetze. Für die Vollziehung sind zumeist die Gemeinden zuständig, die dafür eigene Verordnungen erlassen können.

Die Situation kann daher in jedem Bundesland oder sogar in jeder Gemeinde anders sein.

Grundsätzlich gibt es:

• Veranstaltungen, die weder anmeldepflichtig noch konzessionspflichtig sind;

• anmeldepflichtige Veranstaltungen;

• konzessionspflichtige oder bewilligungspflichtige Veranstaltungen.

Bei der Anmeldung und beim Beantragen von Konzessionen und Bewilligungen können Gebühren anfallen.

Unabhängig davon können weitere Steuer- und Abgaben

    Für bestimmte Tätigkeiten auf öffentlichem Grund ist eine Gebrauchsgenehmigung einzuholen und gegebenenfalls eine Gebrauchsabgabe zu zahlen.

    Für bestimmte Kulturveranstaltungen wie z. B. Tanzveranstaltungen sind Vergnügungssteuer oder Lustbarkeitsabgabe zu zahlen. Oft gibt es für unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen.



14.5.2 Werbung


Für entgeltliche Werbeleistungen des Vereins

    in Druckwerken.

    in Radio und Fernsehen.

    bei der Duldung der Benutzung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften

muss eine Werbeabgabe erbracht werden.

Ausnahme:

Keine Werbeabgabenpflicht besteht

    bei Werbung im Internet (Werbebanner auf Websites u. Ä.),

    für Namensnennungen während Veranstaltungen,

    bei Eigenwerbung,

    bei kostenloser Werbung

    und für alle Werbeleistungen gemeinnütziger Vereine, wenn die Einnahmen für Werbeleistungen im Jahr die Jahresbagatellgrenze von 10.000 Euro (netto) nicht überschreiten.

Abgabensatz:

Die Werbeabgabe beträgt 5% des Nettoentgelts für die Werbeleistung.

Als Entgelt gelten auch Sachleistungen wie Austauschinserate oder andere Tauschwerbungen. Auch in diesem Fall muss Werbeabgabe bezahlt werden, und zwar von beiden Tauschpartner_innen, so als ob dafür mit Geld bezahlt würde. Bei der Berechnung der Werbeabgabe ist in diesem Fall von einem fiktiven Nettoentgelt von 20 % des offiziellen Anzeigentarifs oder Werbetarifs auszugehen (Erlass des BMF, GZ 14 0607/1-IV/14/00 vom 15.6.2000, Punkt 5.2).

Ermittlung und Bezahlung:

Die Abgabe ist vom Verein selbst zu ermitteln. Wurde die Bagatellgrenze überschritten, muss ein gemeinnütziger Verein bis zum 30. April des Folgejahres eine Werbeabgabenerklärung abgeben und die Abgabe bezahlen (bei Vertretung durch eine_n Steuerberater_in gilt eine längere Frist).


14.5.3 Glücksspiele

Veranstaltet ein Verein eine Lotterie, eine Tombola, ein Preisausschreiben oder ein sonstiges Glücksspiel, so unterliegt dies dem Glücksspielgesetz.

Glücksspiele sind grundsätzlich bewilligungspflichtig und abgabenpflichtig.

Ausnahmen

Für Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele muss keine Bewilligung eingeholt werden und müssen keine Abgaben gezahlt werden, solange das zusammengerechnete Spielkapital (z. B. der Wert aller aufgelegten Lose) dieser Ausspielungen der_desselben Veranstalter_in/s 4.000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.

Preisausschreiben, bei denen die Spielenden keinen Einsatz zahlen müssen und an denen teilgenommen werden kann, ohne etwas zu kaufen, sind nicht bewilligungspflichtig.

Wenn die in Aussicht gestellten Gewinne bei Preisausschreiben nicht einen Wert von 10.000 Euro pro Kalenderjahr übersteigen, entfällt auch die Abgabenpflicht.

Abgabenhöhe

Besteht Abgabenpflicht, beträgt die Glücksspielabgabe

    für ein von einem gemeinnützigen Verein veranstaltetes Glücksspiels, dessen Reinertrag ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet wird, 5 % des Spielkapitals;

    für Preisausschreiben, bei denen kein Einsatz gezahlt gezahlt werden muss, 5 % der in Aussicht gestellten Gewinne.

Einholen der Bewilligung und Zahlung der Abgabe

Ist eine Bewilligung erforderlich, muss sie bei der zuständigen Stelle des jeweiligen Bundeslands (in Wien ist das die MA 36) eine Bewilligung eingeholt werden. Die Bewilligung ist gebührenpflichtig.

Die Glückspielabgabe muss in der erforderlichen Höhe an das Finanzamt gemeldet und gezahlt werden. 


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