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KIS - Kulturinfoservice Wien

Wer kann veranstalten?

Veranstalter_innen nach dem Veranstaltungsgesetz können sein:


• eine oder mehrere natürliche Personen

• juristische Personen wie z. B. Verein, GmbH

• Personengesellschaften des Handelsrechts wie z. B. KG, OG


Wird die Veranstaltung von einem Verein, einer sonstigen juristischen Person oder Gesellschaft oder von mehreren natürlichen Personen gemeinsam angemeldet, so muss der Behörde eine verantwortliche Ansprechperson genannt werden. Diese Person wird gemäß Veranstaltungsgesetz „veranstaltungsrechtlicher Geschäftsführer“ genannt.


fussnote

Unter „veranstaltungsrechtliche_r Geschäftsführer_in“ im Sinne des Veranstaltungsgesetzes ist nicht das gemeinhin Geschäftsführer_in genannte leitende ausführende Organ einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer sonstigen Organisation zu verstehen. Das Veranstaltungsgesetz versteht unter einer_einem veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführer_in jene Person, die namens eines als Veranstalter auftretenden Vereins oder einer Veranstalter_innengruppe der Behörde gegenüber für sämtliche veranstaltungsrechtlichen Belange verantwortlich ist (siehe § 28 Wiener Veranstaltungsgesetz).




Jede natürliche Person, die als Veranstalter_in, Mitveranstalter_in oder veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer_in auftritt, muss „eigenberechtigt“ sein, also das 18. Lebensjahr vollendet haben, unbescholten sein und geschäftsfähig sein.


Die Staatsbürger_innenschaft der_des Veranstalters_in oder veranstaltungsrechtlichen Geschäftsführers_in spielt keine Rolle. Sie_Er muss jedoch in einem EWR-Vertragsstaat (EU-Mitgliedsstaaten, Island, Liechtenstein und Norwegen) „wohnhaft“, also gemeldet sein.


Ist ein_e Veranstalter_in nicht in einem EWR-Vertragsstaat gemeldet, muss eine in einem EWR-Vertragsstaat gemeldete, volljährige und geschäftsfähige Person als veranstaltungsrechtliche_r Geschäftsführer_in ernannt werden.


fussnote Der Magistrat kann per Bescheid Personen als Veranstalter_in ausschließen. Die Kriterien sind in § 3 Absatz 2 des Veranstaltungsgesetzes festgeschrieben. Diesen zufolge können ausgeschlossen werden:


• Personen, die wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurden

• Personen, die wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder einer solchen Übertretung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden

• Personen, die wegen eines gegen die öffentliche Sittlichkeit gerichteten Vergehens oder einer solchen Übertretung verurteilt wurden

• Personen, die in Zusammenhang mit einer nach dem Veranstaltungsgesetz zu beurteilenden Tätigkeit bereits mehr als dreimal wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen bestraft wurden

• Personen, über deren Vermögen bereits einmal der Konkurs oder zweimal das Ausgleichsverfahren eröffnet oder der Antrag auf Konkurseröffnung mangels Vermögens abgewiesen wurde

 

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