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Welche Veranstaltung?

Abhängig von Art und Größe der geplanten Veranstaltung kann es erforderlich sein, die Veranstaltung bei der MA 36 (Magistratsabteilung 36 – Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen) anzumelden oder eine oder mehrere Bewilligungen einzuholen. Dies kann im „Eventcenter“ der MA 36 in der Dresdner Straße 73–75 oder online auf wien.gv.at erledigt werden.


Dieses Kapitel soll einen Überblick verschaffen, was dabei zu beachten ist.


Es gibt:

• Veranstaltungen, die weder anmeldepflichtig noch konzessionspflichtig sind

• anmeldepflichtige Veranstaltungen

• konzessionspflichtige Veranstaltungen

• Veranstaltungen, die nicht unter das Veranstaltungsgesetz fallen und daher nicht bei der MA 36 anzumelden sind


Veranstaltungen, die weder anmeldepflichtig noch konzessionspflichtig sind


a) Folgende Veranstaltungen müssen nicht bei der MA 36 angemeldet werden, wenn nicht mehr als 200 Besucher_innen teilnehmen und wenn sie nicht im Freien stattfinden:


• Konzerte, Instrumental- und Gesangsvorträge und andere musikalische Darbietungen

• Theater- und Varietéaufführungen ohne Erwerbscharakter durch Lai_innen (ausgenommen Striptease)

• Marionetten-, Puppen- und Schattenspiele

• Zauberkunststückvorführungen ohne bühnenmäßige Ausstattung

• Tanzvorführungen „ohne bühnenmäßige Ausstattung oder szenischen Aufwand“, ausgenommen Striptease

• Feste, Partys, Bälle, Redouten, sonstiger Publikumstanz

• Wohltätigkeitsfeste (ohne Theater, Zirkus und Tierschau)

• jahreszeitlich bedingte oder in Zusammenhang mit Volksbräuchen stattfindende Feste

• Ausstellungen (ausgenommen Tierschauen)

• Modeschauen mit künstlerischem Beiprogramm

• nicht gewerbliche Modeschauen


b) Folgende Veranstaltungen müssen nicht bei der MA 36 angemeldet werden, wenn sie von befugten Gastgewerbetreibenden in vorwiegend dem Gastgewerbe dienenden Räumen veranstaltet werden und wenn nicht mehr als 300 Besucher_innen teilnehmen:


• Konzerte, Instrumental- und Gesangsvorträge und andere musikalische Darbietungen

• Theater- und Varietéaufführungen, wenn der Fassungsraum der Veranstaltungsstätte < 50 Personen ist und keine wilden Raub- oder Großtiere verwendet werden

• Theater- und Varietéaufführungen ohne Erwerbscharakter durch Lai_innen (ausgenommen Striptease)

• Marionetten-, Puppen und Schattenspiele

• Zauberkunststückvorführungen ohne bühnenmäßige Ausstattung

• Tanzvorführungen „ohne bühnenmäßige Ausstattung oder szenischen Aufwand“, ausgenommen Striptease

• Wohltätigkeitsfeste (ohne Theater, Zirkus und Tierschau)

• jahreszeitlich bedingte oder in Zusammenhang mit Volksbräuchen stattfindende Feste

• Ausstellungen (ausgenommen Tierschauen)

• Modeschauen mit künstlerischem Beiprogramm

• nicht gewerbliche Modeschauen

 

 

c) Folgende Veranstaltungen müssen unabhängig von der Teilnehmer_innenzahl nicht bei der MA 36 angemeldet werden:

• Empfang von Radio- und Fernseh-Übertragungen („public viewing“; nicht vergessen: Genehmigung des Senders einholen!)

• Betrieb von Musikautomaten

• Vorführungen von Tonträgern (ohne Publikumstanz) = „mechanische Musik“

• Sportveranstaltungen, die nicht in einer Sportstätte ausgeübt werden

• Feuerwerke (pyrotechnische Bewilligung erforderlich)

• Tanztraining (ausgenommen Ballett, künstlerische Tänze, österreichische Volkstänze, Tätigkeiten nach dem Tanzschulgesetz)



FUSSNOTE Wir beziehen uns hier nur auf die für Kulturveranstaltungen relevanten Regelungen. Eine vollständige Liste aller Veranstaltungen, die weder anmeldepflichtig noch konzessionspflichtig sind, kann § 5 des Wiener Veranstaltungsgesetzes entnommen werden.

 

*


Anmeldepflichtige Veranstaltungen


Bei der MA 36 anzumelden sind:


• Veranstaltungen, die im Kapitel „Veranstaltungen, die weder anmeldepflichtig noch konzessionspflichtig sind“ in Punkt a angeführt sind, wenn sie im Freien stattfinden

• Veranstaltungen, die im Kapitel „Veranstaltungen, die weder anmeldepflichtig noch konzessionspflichtig sind“ in Punkt a oder b angeführt sind, wenn die jeweilige Höchstteilnehmer_innenzahl überschritten wird



FUSSNOTE Wir beziehen uns hier nur auf die für Kulturveranstaltungen relevanten Regelungen. Eine vollständige Liste aller anmeldepflichtigen Veranstaltungen kann § 6 des Wiener Veranstaltungsgesetzes entnommen werden.



Anmelden einer Veranstaltung


Spätestens eine Woche vor dem Tag der Veranstaltung muss die Anmeldung beim Magistrat einlangen (Eventcenter der MA 36), wenn eine Eignungsfeststellung vorliegt und keine Sperrstundenerstreckung beantragt wird. Für Veranstaltungen mit weniger als 100 erwarteten Teilnehmer_innen kann die Anmeldung bis zum Tag vor der Veranstaltung erfolgen, wenn für alle behördlichen Feststellungen und Vorkehrungen noch genug Zeit bleibt.



Achtung: Die Anmeldung ist erst rechtswirksam, wenn der Magistrat eine Bescheinigung ausgestellt hat. Wenn eine Eignungsfeststellung erforderlich ist, müssen dafür mehrere Wochen veranschlagt werden.

 

*

 

Konzessionspflichtige Veranstaltungen


Alle Veranstaltungen, die nicht als „Veranstaltungen, die weder anmeldepflichtig noch konzessionspflichtig sind“, oder als „anmeldepflichtig“ angeführt sind, sind konzessionspflichtig. Für diese Veranstaltungen muss bei der MA 36 eine Konzession (Bewilligung) beantragt werden:


• Theater (ausgenommen Theateraufführungen ohne Erwerbscharakter durch Lai_innen, Marionetten-, Puppen und Schattenspiele)

• Varietés (ausgenommen Varietéaufführungen ohne Erwerbscharakter durch Lai_innen)

• Zirkusse

• Tierschauen


FUSSNOTE Wir beziehen uns hier nur auf die für Kulturveranstaltungen relevanten Regelungen. Die genaue Definition der konzessionspflichtigen Veranstaltungen sowie eine umfangreichere Liste von Beispielen kann § 9 des Wiener Veranstaltungsgesetzes entnommen werden.


Beantragen einer Konzession


Spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung muss der Antrag für eine konzessionspflichtige Veranstaltung beim Magistrat eingebracht werden. Die Veranstaltung darf jedenfalls nur durchgeführt werden, wenn nach positivem Abschluss des Ermittlungsverfahrens eine Konzession erteilt worden ist. Es ist daher zu empfehlen, den Antrag so früh wie möglich zu stellen.

 

*

 

Veranstaltungen, die nicht unter das Veranstaltungsgesetz fallen und daher nicht bei der MA 36 anzumelden sind


Folgende Veranstaltungen fallen nicht unter das Wiener Veranstaltungsgesetz und müssen nicht bei der MA 36 angemeldet werden:


• Vorträge, Kurse, Vorlesungen, Diskussionen und Ausstellungen zu ausschließlich wissenschaftlichen, Unterrichts-, Erziehungs-, Schulungs- oder Bildungszwecken

• Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (siehe Kasten Versammlungen)

• Film- oder Videovorführungen – unabhängig von der Art des Datenträgers und der technischen Form der Vorführung (Projektion, auf Fernsehapparat oder sonstwie) – sowie Lichtbildvorträge (siehe dazu Kasten Film- und Viedeovorführungen)

 

• Veranstaltungen, die zur Religionsausübung gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften gehören – z. B. Musikdarbietungen im Rahmen einer kirchlichen Messfeier (Achtung: Musikdarbietungen in Kirchengebäuden, die außerhalb einer zur Religionsausübung gesetzlich anerkannter Kirchen gehörenden Messfeier stattfinden, fallen unter das Veranstaltungsgesetz und sind gegebenenfalls anmeldepflichtig)

• Veranstaltungen, die nicht allgemein zugänglich sind (sondern z. B. nur für geladene Personen oder Vereinsmitglieder) mit höchstens zwanzig Teilnehmer_innen



FUSSNOTE Teilnehmer_innen im Sinne des Veranstaltungsgesetzes sind Besucher_innen, Darsteller_innen, Künstler_innen, technisches Personal, Ordner_innen, Security-Mitarbeiter_innen und alle weiteren Personen, die sich in der Veranstaltungsstätte aufhalten, mit Ausnahme behördlicher Organe.


FUSSNOTE Wir beziehen uns hier nur auf die für Kulturveranstaltungen relevanten Regelungen. Eine vollständige Liste aller Veranstaltungen, die nicht unter das Veranstaltungsgesetz fallen, findet sich in § 1 des Wiener Veranstaltungsgesetzes.

 

 

Zuständige Stelle:


Die Anmeldung einer Veranstaltung kann online, schriftlich in zweifacher Ausfertigung per Post oder Fax oder direkt beim Eventcenter der Stadt Wien erfolgen.


Der Antrag auf Konzessionserteilung kann online, schriftlich in zweifacher Ausfertigung per Post oder Fax oder direkt beim Eventcenter der Stadt Wien eingebracht werden:


Eventcenter der MA 36 – Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen

Dresdner Straße 75, 1200 Wien, 4. Stock, Zimmer 420

Telefon: +43/(0)1/4000–36336

E-Mail: event(at)ma36.wien.gv.at

Öffnungszeiten des Eventcenters: Mo.–Mi. 7.30–15.30 Uhr

Do. 7.30–17 Uhr

Fr. 7.30–15.30 Uhr

 

 

> Film- und Videovorführungen

Werden Filme oder Videos – unabhängig vom Datenträger (Normalfilm, Schmalfilm, VHS, DVD, Blu-ray, Videodateien auf Speicherkarten oder Festplatten) oder von der technischen Umsetzung (Projektion, Betrachtung auf Monitoren bzw. Fernsehapparaten) – aufgeführt oder Bilder projiziert, so fällt das in den Regelungsbereich des Wiener Kinogesetzes. Dazu zählt auch das zeitversetzte Vorführen von aufgezeichneten Fernsehsendungen.


Wird hingegen nicht zeitversetzt öffentlich ferngeschaut, also eine Sendung während ihrer Ausstrahlung („live“) gemeinsam betrachtet, fällt dies als „public viewing“ in die Zuständigkeit des Veranstaltungsgesetzes (siehe oben), ist aber nicht anmeldepflichtig.



FUSSNOTE Wenn Fernsehapparate genutzt werden, ist zu beachten, dass für betriebsfähige, für den Empfang von Radio oder Fernsehen geeignete Geräte an jedem Standort GIS-Gebühren zu zahlen sind, auch wenn damit nur Videos betrachtet werden. Mit der GIS-Zahlung erfolgt keine Abgeltung urheberrechtlicher Tantiemen! Urheberrechtliche Aufführungsbewilligungen sind eigens zu erwerben!



Grundsätzlich ist für die öffentliche Aufführung von Filmen, Videos und Lichtbildern eine behördliche Bewilligung („Kinokonzession“) erforderlich, die bei der MA 36 beantragt werden muss. Erfolgt die Aufführung jedoch nicht im Rahmen eines Erwerbsunternehmens, sondern beispielsweise durch einen Kulturverein, so entfällt bei der Aufführung von Videos, Fernsehaufzeichnungen, Schmalfilmen und Standbildern die Bewilligungspflicht. Die Aufführung muss allerdings in geeigneten Veranstaltungsstätten erfolgen, deren Eignung nach dem Veranstaltungsstättengesetz bei 100 oder mehr Teilnehmer_innen auch bei nicht konzessionspflichtigen Aufführungen behördlich festgestellt werden muss.

 

> Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen

Wenn es bei dem geplanten Event darum geht, Meinungen kundzutun und öffentlich zu erörtern oder zu vertreten, etwa gegen Missstände aufzutreten oder mehr Rechte und Freiheiten zu fordern, sei es mit einer Kundgebung, einer Demonstration, einer Parade oder Ähnlichem, so gilt dies rechtlich als Versammlung nach dem Versammlungsgesetz.


In diesem Fall ist keine Veranstaltung nach dem Veranstaltungsgesetz bei der MA 36 anzumelden, sondern es muss eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz bei der Versammlungsbehörde – in Wien der Landespolizeidirektion – angezeigt werden.


Was genau als Versammlung gilt, ist im Versammlungsgesetz nicht definiert. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ist „eine Zusammenkunft mehrerer Menschen nur dann als Versammlung iS des VersG zu werten, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation usw.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht.


Eine Versammlung ist – maW ausgedrückt – das Zusammenkommen von Menschen (auch auf Straßen) zum gemeinsamen Zweck der Erörterung von Meinungen oder der Kundgabe von Meinungen an andere; keine Versammlung ist das bloß zufällige Zusammentreffen von Menschen. [...] Die Beurteilung, ob eine Zusammenkunft eine Versammlung ist, hat sich an ihrem Zweck und an den Elementen der äußeren Erscheinungsformen (wozu die näheren Modalitäten, die Dauer und die Zahl der Teilnehmer der Veranstaltung gehören) zu orientieren.


Bei Klärung dieser Frage kommt es auf das erkennbar geplante Geschehen an und nicht etwa darauf, ob die beabsichtigte Zusammenkunft vom Veranstalter bei der Behörde formal als ‚Versammlung‘ angezeigt wurde.“ (VfGH 12.3.1988, B970/87)


In der Praxis orientiert sich die Behörde bei dieser Beurteilung am Vorhandensein von Transparenten und artikulierten Forderungen. Trotzdem kann es passieren, dass die Behörde den Versammlungscharakter einer ordnungsgemäß angezeigten Versammlung in Abrede stellt, behauptet, es handele sich um eine Veranstaltung, und die Auflösung verfügt.



Besonders, wenn es nicht eindeutig ist, ob nun eine Versammlung oder eine Veranstaltung vorliegt, kann die Vorbereitung einen unangenehmen Verlauf nehmen. Auch wenn die Versammlung zeitgerecht angezeigt wird, kann die Polizei erst kurz vor oder auch erst nach Beginn die Feststellung treffen, dass es sich ihrer Meinung nach doch nicht um eine Versammlung handelt. Wenn sie trotz Untersagung stattfindet, drohen den Veranstalter_ innen Verwaltungsstrafen. Die Teilnehmer_innen können rechtmäßig erst bestraft werden, wenn die Untersagung kundgemacht wurde und sie aufgefordert wurden, den Versammlungsort zu verlassen.


Versammlungen sind mindestens 24 Stunden bzw., wenn sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen stattfinden, drei Tage vor Beginn mit Angabe von Zweck, Ort und Zeit sowie erwarteter Teilnehmer_innenzahl der Behörde (in Wien der Landespolizeidirektion) anzuzeigen. Die Anzeige kann durch eine juristische Person (z. B. Verein) oder eine oder mehrere österreichische Staatsbürger_innen erfolgen. Die Versammlung muss rechtzeitig angezeigt, aber nicht ausdrücklich genehmigt werden, um stattfinden zu dürfen. Die Versammlung ist so lange zulässig, bis sie von der Behörde untersagt wird. Im Normalfall erhalten die Anmelder_innen nach der Anzeige keine Antwort. Besonders bei größeren Versammlungen und bei absehbaren Verkehrsbehinderungen ist es üblich, dass die Anmelder_innen zu einer Vorbesprechung eingeladen werden. Nicht zu dieser Vorbesprechung zu erscheinen erhöht das Risiko, dass die Versammlung untersagt wird.


Spätestens bei der Versammlung ist der Polizei ein_e Versammlungsleiter_in anzugeben, welche nicht die Person sein muss, welche die Versammlung angezeigt hat. Auch die_der Veranstaltungsleiter_in sowie allfällige Ordner_innen müssen österreichische Staatsbürger_innen sein.



Umfassende Informationen über die Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen

nach dem Versammlungsgesetz gibt es zusammen mit wertvollen Tipps zum Verhalten auf

Kundgebungen und Demonstrationen sowie für den Umgang mit der Polizei auf

http://at.rechtsinfokollektiv.org.



Zuständige Behörde:

Landespolizeidirektion Wien

Schottenring 7–9, 1010 Wien

Telefon: +43/(0)1/31310

E-Mail: lpd-w(at)polizei.gv.at


Eine Versammlung muss politisch-weltanschaulichen und darf nicht Unterhaltungszwecken dienen, sonst würde ein Straßenfest vorliegen, das völlig andere, viel weiter gehende Rechtskonsequenzen nach sich zieht (z. B. kostenpflichtige Reinigung der Veranstaltungsfläche nach dem Event).

 


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