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KIS - Kulturinfoservice

Urheber_innenrecht und Aufführungsrecht

Grundsätzlich dürfen Werke anderer nur mit deren Zustimmung verwendet werden, es sei denn, sie waren am 1. Jänner des laufenden Jahres bereits mindestens 70 Jahre tot. Die Zustimmung können Urheber_innen durch Lizenzierung nach Creative-Commons-Bedingungen per se oder von Fall zu Fall erteilen. In vielen Fällen wird allerdings die Zustimmung nur gegen Entgelt erteilt. Im Musikbereich wickeln die mit Urheber_innenrechten zusammenhängenden Geschäfte meist Verwertungsgesellschaften wie die AKM („Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger“) ab.



Das Urheber_innenrecht der Urheber_innen ist (außer im Todesfall) nicht übertragbar. Die Urheber_innen können aber Verwertungsgesellschaften mit der Wahrnehmung ihrer Rechte betrauen. Die Verwertungsgesellschaft verwaltet dann auf Basis eines „Wahrnehmungsvertrags“ die Weitergabe von Vervielfältigungs-, Aufführungs- und Senderechten.



Die größte Verwertungsgesellschaft in Österreich ist die AKM. Sie vertritt die Urheberinnen_rechte von Textautor_innen, Komponist_innen und Musikverleger_innen, die Mitglied der AKM oder ihrer Schwestergesellschaften in aller Welt sind, und ihrer Erb_innen.

Die Rechte von Interpret_innen und Tonträgerproduzent_innen werden von der LSG („LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten Ges.m.b.H.“) vertreten. Die Literar-Mechana vertritt die Rechte von Autor_innen und Verleger_innen.

Bei einer Musikveranstaltung werden in der Regel von AKM und der LSG verwaltete Aufführungsrechte benötigt, bei Lesungen von der Literar-Mechana verwaltete Aufführungsrechte.

Dank einer Kooperation dieser Verwertungsgesellschaften wird der Kontakt und die Verrechnung mit Veranstalter_innen immer von der AKM abgewickelt.

Ein_e Veranstalter_in muss daher Veranstaltungen mit Musik- und Literaturdarbietungen immer nur bei der AKM melden.



Wird ausschließlich freie Musik oder Literatur verwendet, fallen keine an die AKM zu zahlenden Kosten an. So sind beispielsweise Werke ab dem Kalenderjahr, das dem Jahr folgt, in dem sich der Todestag der_des letzten an einem Werk schöpferisch beteiligten Urheber_in zum 70. Mal jährt, frei nutzbar.

Ein_e Autor_in oder Komponist_in kann sich auch entschließen, ihre_seine Werke frei oder unter Creative-Commons-Lizenzen zur Verfügung zu stellen. Wenn ein_e solche_r Autor_in oder Komponist_in später einen Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft unterzeichnet, können sich die Bedingungen zur Verwendung des Werks auf einen Schlag ändern. Das kann besonders dann unangenehme Folgen haben, wenn das Werk in einem online verfügbaren Video- oder Audiofile verwendet wurde. In diesem Bereich gibt es aber unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Schließt ein_e Komponist_in oder Textautor_in mit der AKM einen Wahrnehmungsvertrag, überträgt sie_er jedenfalls die ausschließlichen Werknutzungsrechte für alle von ihr_ihm als Urheber_in zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder während der Vertragsdauer geschaffenen Werke. Die_Der Komponist_in oder Textautor_in kann einer_einem Veranstalter_in nicht mehr selbst die Zustimmung zur Aufführung geben. Die_Der Veranstalter_in muss die Veranstaltung bei der AKM anmelden und an diese Aufführungsentgelt zahlen, wovon die AKM dann Tantiemen an Komponist_innen und Textautor_innen bezahlt.

Die AKM vertritt die Ansicht, dass jede Verwendung von Musik und Literatur (live, von Tonträgern, aus Radio oder Fernsehen) bei öffentlichen Veranstaltungen zu melden ist, dass jedes Stück in Playlisten angeführt werden muss und dass die Entscheidung, ob nun Gebühren anfallen oder nicht, von der AKM getroffen wird.

Jede derartige Veranstaltung muss spätestens drei Tage vorher bei der zuständigen AKM-Geschäftsstelle mit dem vorgesehenen Formular oder online auf lizenzshop.akm.co.at (Registrierung erforderlich) durchgeführt werden. Anmeldeformulare liegen in den AKM-Geschäftsstellen auf oder sind online auf www.akm.at zu finden.

Spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung ist das geforderte Aufführungsentgelt zu zahlen.

Das genaue Programm der Veranstaltung muss spätestens bis zum nächsten 30. November bei der AKM einlangen. Wenn Ermäßigungen auf das Aufführungsentgelt in Anspruch genommen werden, kann diese Frist abweichen. Solche Ermäßigungen gibt es beispielsweise für Mitglieder der IG Kultur Österreich und der IG-Kultur-Landesinteressenvertretungen wie der IG Kultur Wien. Diese müssen das genaue Programm innerhalb von 10 Tagen der AKM zukommen lassen.

Bei gleichbleibendem Werkrepertoire kann ein Sammelprogramm für zehn Einzelveranstaltungen innerhalb eines Jahres (November bis Oktober) ausgefüllt werden.

Die Preise sind im „Autonomen Tarif“ für Einzelveranstaltungen oder Dauerveranstaltungen festgelegt. Als Dauerveranstaltungen gelten beispielsweise Beschallungen in Lokalen oder Geschäften.

Für Veranstaltungen mit Publikumstanz wird deutlich mehr verrechnet als für jene ohne Publikumstanz. Für die Zuordnung ist nicht entscheidend, ob eine eigene Tanzfläche vorhanden ist. Wenn bei Konzertveranstaltungen nicht ausschließlich ernste Musik oder Jazz aufgeführt wird oder wenn das Publikum nicht in Sitzreihen untergebracht ist, sondern ungeordnet im Raum steht und sich im Rhythmus der Musik zu bewegen vermag, ist bereits von einer Veranstaltung mit Publikumstanz auszugehen.



Es gibt zwei Berechnungsmethoden, zwischen denen grundsätzlich gewählt werden kann:

Fassungsraumabrechnung (Pauschalabrechnung)

Einer (u. a. auf akm.at veröffentlichten) Tabelle ist der dem Fassungsraum entsprechende tarifliche Faktor zu entnehmen, der mit dem durchschnittlichen Eintrittspreis multipliziert werden muss. Bei Veranstaltungen mit freiem Eintritt oder mit Eintrittspreisen bis zu 90 Cent ist derselben Tabelle ein Mindestsatz für den entsprechenden Fassungsraum zu entnehmen (ausgenommen Aufwandsabrechnung vor allem bei Großveranstaltungen).

 

Beispiel:

Fassungsraum: 200 Personen

Veranstaltung mit Live-Musik und Publikumstanz

Eintrittskarten: Vollpreis 20 Euro, ermäßigte Karten: 10 Euro



Aus der Tabelle des autonomen Tarifs kann entnommen werden:

Fassungsraum 151–200 Personen: Faktor 45,83 (Stand Juni 2013)

Durchschnittlicher Eintrittspreis. (20 + 10) / 2 = 15



Aufführungsentgelt = Faktor x durchschnittlicher Eintrittspreis = 45,83 x 15 = 687,45 Euro



Bei einer Veranstaltung mit freiem Eintritt wäre in diesem Beispielfall ein Mindestsatz von 41,25 Euro zu zahlen.



Einnahmenabrechnung (Prozentabrechnung )



Bei der Prozentabrechnung werden bei Veranstaltungen

  • ohne Tanz 10 % der Brutto-Einnahmen

  • mit Tanz 14 % der Brutto-Einnahmen

verrechnet (ausgenommen Aufwandsabrechnung vor allem bei Großveranstaltungen). Diese Einnahmen sind anhand der Vergnügungssteuerabrechnung nachzuweisen.





Beispiel:

Fassungsraum: 200 Personen

Veranstaltung mit Live-Musik und Publikumstanz

Eintrittskarten: Vollpreis 20Euro, ermäßigte Karten: 10 Euro

Tatsächlich verkauft wurden 110 Eintrittskarten zu 20 Euro und 70 Eintrittskarten zu 10 Euro

Brutto-Einnahme: 110 x 20 + 70 x 10 = 2.900 Euro

Aufführungsentgelt = 14 x Brutto-Einnahme / 100 = 406 Euro



Mitglieder der IG Kultur Wien erhalten aufgrund eines zwischen AKM und IG Kultur Österreich abgeschlossenen Vertrags 40 % Ermäßigung auf die nach der Fassungsraumabrechnung erhobenen Veranstaltungsentgelte. Diese Ermäßigung kann von allen Mitgliedern der IG Kultur Österreich oder einer der IG-Kultur-Landesinteressenvertretungen wie der IG Kultur Wien in Anspruch genommen werden. Beim Antrag ist ein entsprechender Vermerk anzubringen.

Wird Musik nicht nur live, sondern auch von Tonträgern bzw. aus Datenspeichern gespielt, werden auch Rechte der LSG beansprucht. Dafür werden zusätzlich 23 % des an die AKM zu entrichtenden Aufführungsentgelts (ohne Berücksichtigung von Ermäßigungen) in Rechnung gestellt. Literar-Mechana-Rechte sind in der Regel bereits mit dem Aufführungsentgelt an die AKM bezahlt.

In jedem Fall ist es unerheblich, wie viel Musik gespielt wird oder wie viel Literatur vorgetragen wird. Auch wenn fast nur freie oder unter Creative-Commons-Bedingungen veröffentlichte Musik aufgeführt wird und nur ein paar Takte Musik von Komponist_innen gespielt werden, deren Rechte von der AKM vertreten werden, ist das volle Aufführungsentgelt zu bezahlen. Ebenso sind die LSG-Gebühren zu zahlen, wenn bei einer Konzertveranstaltung lediglich in der Pause mal eine CD gespielt wird oder zum Abschluss ein_e DJ auflegt.

Allerdings sind die Tarife der AKM keine Gesetze und ist die AKM auch keine Behörde. Ist die_der Veranstalter_in der Meinung, dass ein krasses Missverhältnis zwischen ihrer_seiner Zahlunsbereitschaft und den Entgeltvorstellungen der AKM besteht, weil zum Beispiel zwei Stunden lang aus eigenen Werken vorgelesen wird und nur kurz zwischendurch mal ein Musikstück gespielt wird, kann vielleicht im Gespräch mit einer_einem Mitarbeiter_in der zuständigen AKM-Geschäftsstelle eine bessere Lösung gefunden werden. Die AKM sitzt dabei allerdings am längeren Ast.

 

TIPP: Ein Anruf bei der AKM vor der Veranstaltung kann sich immer lohnen, und sei es, um Unklarheiten auszuräumen oder um gemeinsam die günstigste Kostenabrechnungsmethode zu finden.



Bei Wohltätigkeitsveranstaltungen kann die Zahlung eines Aufführungsentgelts entfallen, wenn der Ertrag ausschließlich karitativen Zwecken zugeführt wird und wenn alle mitwirkenden Künstler_innen auf Honorar, Aufenthaltsvergütung, Reisekostenvergütung u. Ä. nachweislich verzichten. Eine genaue Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben und Einzahlungsbelege, aus denen eindeutig hervorgeht, welcher Betrag welcher Institution gezahlt worden ist, ist vorzulegen. Wohltätige bzw. karitative Zwecke, für die die Einnahmen verwendet werden müssen, sind hier sicher nicht gleichzusetzen mit gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinn. Hier sind vor allem Zahlungen an klassische etablierte Organisationen wie Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf oder Nachbar in Not gemeint.

Da bereits eine einzelne Bezahlung für die eine oder andere technische Tätigkeit den Entfall des Aufführungsentgelts infragestellen kann und auch nicht eindeutig geregelt ist, was nun alles als wohltätiger Zweck gerechnet werden kann, ist auch hier ein Vorgespräch mit einer_einem Mitarbeiter_in der zuständigen AKM-Geschäftsstelle angeraten.



Bei Theateraufführungen mit Musiknutzung erfolgt die Berechnung auf Grundlage der Brutto-Einnahmen der Aufführung. 6,5 % der Brutto-Einnahmen bei Sprechtheater und 13 % der Brutto-Einnahmen bei Tanz- und Musiktheater werden mit dem in Prozent ausgedrückten Verhältnis von Musikeinlagen zur Gesamtdauer der Theatervorführung (ohne Pause) multipliziert. Wenn die Musik von Tonträgern gespielt wird, fallen zusätzlich 23 % LSG-Entgelt an.



Bei Filmvorführungen ist zu beachten, dass nicht nur die jeweiligen Aufführungsrechte eingeholt werden müssen, sondern auch für jene im Film enthaltene Musik, die nicht extra für diesen Film komponiert bzw. getextet wurde (diese wird oft im Abspann angeführt), Aufführungsentgelt an die AKM zu zahlen ist und die Vorführung daher auch rechtzeitig an die AKM zu melden ist.



Wird eine aufführungsentgeltpflichtige Veranstaltung nicht rechtzeitig der AKM gemeldet, kann diese das Doppelte des sich aus dem allgemeinen „autonomen“ Tarif ergebenden Aufführungsentgelts in Rechnung stellen und jede Ermäßigung streichen. Auch für andere „Pflichtverletzungen“ wie Zahlungsverzug drohen Strafen und Ausschluss von Ermäßigungen.



Da Künstler_innen ihre Auftritte oft selbst der AKM melden und die AKM selbst aktiv nach potenziell aufführungsentgeltpflichtigen Veranstaltungen sucht, ist die Chance, von der AKM unbemerkt eine Veranstaltung abhalten zu können, im Zeitalter von Programmankündigungen über Internet (und von für Veranstalter_innen oft gar nicht beeinflusste Veranstaltungseinladungen über Social-Media-Plattformen) als eher gering einzuschätzen.

Da die AKM auch Kontrollen bei Veranstaltungen durchführt, ist zu empfehlen, die AKM-Anmeldung bei der Veranstaltung bei der Hand zu haben.

Auch wenn Ton- oder/und Video-Aufnahmen von der Veranstaltung später im Internet veröffentlicht werden, ist dies der AKM zu melden und zu bezahlen.





Zuständige Stelle:

AKM-Geschäftsstelle Wien

Baumannstraße 10 bzw. Postfach 259, 1031 Wien

Telefon: +43/(0)5/0717

E-Mail: gest.wien(at)akm.at

www.akm.at

Tarife: www.akm.at/Musiknutzer/Gesamtvertraege/

Veranstaltungsmeldungen sind auch auf https://lizenzshop.akm.co.at/Lizenzshop/ möglich.



Informationen über Ermäßigungen für Mitglieder der IG Kultur Wien gibt es bei der IG Kultur Wien:

IG Kultur Wien

Gumpendorfer Straße 63b, 1060 Wien

Telefon: +43/(0)1/236 23 14

E-Mail: office(at)igkulturwien.net

Öffnungszeiten: Mo. – Mi. 10–14 Uhr

Do. 13–17 Uhr

www.igkulturwien.net





Informationen über Ermäßigungen für Mitglieder der IG Kultur Österreich:

IG Kultur Österreich

Gumpendorfer Straße 63b, 1060 Wien

Telefon: +43/(0)1/503 71 20

E-Mail:office(at)igkultur.at

www.igkultur.at



Gesonderte Verträge gibt es für Mitglieder des Veranstalterverbands Österreich:

Informationen dazu finden sich auf www.vvat.at

 

 

 


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