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Kontrollen

Magistrat und Polizei sind berechtigt, zu jeder Veranstaltung und jeder Probe Beamt_innen zu entsenden, „um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der auf sie gegründeten Bescheide zu überwachen.“ Den Beamt_innen ist freier Zutritt zur Veranstaltungsstätte und zu allen dazugehörigen Anlagen und Räumen zu gestatten und sind alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Bei drohenden Gefahren dürfen die Beamt_innen Aufträge erteilen und auch die Veranstaltung abbrechen oder deren Beginn verhindern. Aus sicherheitspolizeilichen Gründen kann die Landespolizeidirektion Wien eine besondere Überwachung durch Polizist_innen anordnen oder auf Antrag der Veranstalter_innen bewilligen. Genaueres ist in § 25 des Wiener Veranstaltungsgesetzes geregelt. Für derart angeordnete oder bewilligte Überwachungen kann die Polizei bei Veranstaltungen, die nicht allen offen sind oder für die Eintritt verlangt wird, eine Überwachungsgebühr verlangen.

Wenn bei Großveranstaltungen die Sicherheitsbehörde (Landespolizeidirektion Wien) „auf Grund bestimmter Tatsachen“ annimmt, dass es „zu nicht bloß vereinzelten Gewalttätigkeiten oder zu einer größeren Zahl gefährlicher Angriffe gegen Leben oder Gesundheit von Menschen“ kommen könne, hat sie gemäß § 41 Sicherherheitspolizeigesetz „mit Verordnung den Zutritt zur Veranstaltungsstätte von der Bereitschaft der Menschen, ihre Kleidung und mitgeführte Behältnisse durchsuchen zu lassen, abhängig zu machen.“

Bei Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz kann die Behörde Vertreter_innen entsenden, denen angemessener Platz ihrer Wahl eingeräumt werden muss, denen auf Verlangen Auskunft über Redner_innen gegeben werden muss. Bei gesetzwidrigen Vorgängen darf die Polizei nach Versammlungsgesetz und Sicherheitspolizeigesetz einschreiten.

Kontrollen in finanzieller Hinsicht können durch die Finanzpolizei stattfinden.

Auch die AKM darf Veranstaltungen kontrollieren. Auf Verlangen sind der AKM zwei Eintrittskarten kostenlos zur Verfügung zu stellen.


TIPP:

Alle Anmeldebestätigungen, Bewilligungen und Verträge sowie Aufzeichnungen über die aktuelle Besucher_innenzahl sollten in einer Mappe gesammelt und während einer Veranstaltung so aufbewahrt werden, dass sie rasch gefunden und hergezeigt werden können.

 

 

 

 


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