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Exkurs: Veranstaltungen und die steuerliche Begünstigung von Vereinen

Gemeinnützige Vereine wie zum Beispiel Kulturvereine sind unter bestimmten Bedingungen steuerlich begünstigt und bei der unmittelbaren Verfolgung ihrer Vereinsziele von der Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuerpflicht befreit.


Gemeinnützige Vereine im Sinne der Bundesabgabenordnung sind solche, die Zwecke verfolgen, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt vor, „wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet nützt“, wie etwa bei der Förderung von Kunst, Kultur, Musik (ausgenommen Unterhaltungsmusik), von Bürger_inneninitiativen, von demokratischem Staatswesen etc. (siehe „ABC der begünstigten Zwecke“ in den Vereinsrichtlinien des Finanzministeriums, Rz 40ff.). Außer den gemeinnützigen Zwecken darf der Verein keine andere Zwecke verfolgen, „abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken“. Diese völlig untergeordneten Nebenzwecke dürfen nicht mehr als 10 Prozent der Gesamttätigkeit des Vereins ausmachen.

Die ausschließliche Gemeinnützigkeit muss in den Statuten erkennbar sein, und der Ausschluss von Gewinn ist dezidiert anzuführen. Wichtig ist, dass alle in den Statuten angegebenen Vereinsziele gemeinnützig sind, und die in den Statuten angegebenen ideellen und materiellen Mittel zum Erreichen des Vereinszwecks wirklich alle Vereinsaktivitäten umfassen.

Es muss nicht alles gemacht werden, was in den Statuten angeführt wird. Andererseits kann bei Ausübung von Tätigkeiten, die nicht in den Statuten stehen, der Verein nach dem Vereinsgesetz aufgelöst werden und nach der Bundesabgabenordnung die Steuerbegünstigung verlieren. Die Angabe von Vereinszweck sowie von ideellen und materiellen Mitteln zum Erreichen dieser ist vermutlich der heikelste Teil in den Vereinsstatuten, der ganz besonders wohl überlegt verfasst werden sollte.


Wenn zum Beispiel ein Kulturverein als Vereinszweck die „Förderung von Kunst und Kultur“ angegeben hat, und als ideelles Mittel zur Erreichung des Vereinszweck (unter vielem anderen) die „Durchführung von Kulturveranstaltungen“ sowie als materielles Mittel zur Erreichung dieses Vereinszwecks (unter vielem anderen) „Einheben von Eintrittsgeldern“ anführt, fällt hiebei keine Körperschaftssteuer an, und bezüglich der Umsatzsteuer gilt grundsätzlich die „Liebhabereivermutung“ und somit eine „unechte Umsatzsteuerbefreiung“. Es muss keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden, es kann aber auch keine bezahlte Vorsteuer zurückgefordert werden. Das Eintrittsgeld darf allerdings nicht mit Gewinnabsicht eingehoben werden, sondern bloß zur Finanzierung der Veranstaltung bzw. der gemeinnützigen Vereinstätigkeiten.


Wenn dies günstiger erscheint, kann ein Verein auf die „unechte Umsatzsteuerbefreiung“ auch verzichten. Dann muss zwar bei jeder eigenen Rechnung Umsatzsteuer verrechnet und dem Finanzamt abgeliefert werden, im Gegenzug kann aber Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Um auf die Umsatzsteuerbefreiung zu verzichten, muss lediglich in der Steuererklärung Umsatzsteuer und Vorsteuer eingetragen werden.


Begünstigungsschädlichkeit


Wenn bei der Veranstaltung beispielsweise Getränke, Speisen oder auch Bücher und CDs verkauft werden, stellt dies steuerlich einen „begünstigungsschädlichen Hilfsbetrieb“ oder gar einen gewerblichen Betrieb dar. Die Einkünfte daraus sind unbeschränkt körperschaftssteuerpflichtig. Dem steuerlich begünstigten Verein steht allerdings ein Freibetrag von höchstens 10.000 Euro vom Einkommen zu. Bezüglich der Umsatzsteuer gilt bis zu einem Umsatz von 7.500 Euro die „Liebhabereivermutung“ und somit eine „unechte Umsatzsteuerbefreiung“.


Allerdings gilt es aufzupassen:


Grundsätzlich verliert ein Verein sämtliche steuerlichen Begünstigungen, sobald er einen begünstigungsschädlichen Betrieb oder einen Gewerbebetrieb (oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) unterhält. Das hieße, aufgrund der Ausschank von ein paar Getränken, der Abgabe von ein paar belegten Broten oder dem Verkauf von Büchern und CDs wäre plötzlich jede Vereinstätigkeit wieder uneingeschränkt steuerpflichtig. Zum Glück sind dazu wiederum Ausnahmegenehmigungen möglich. Wenn die Umsätze aus begünstigungsschädlichen oder Gewerbebetrieben (oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) unter 40.000 Euro netto im Jahr bleiben, gibt es die Ausnahmegenehmigung automatisch. Ab 40.000 Euro Umsatz aus solchen Aktivitäten muss eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Mit einer solchen – automatisch oder auf Antrag erteilten – Ausnahmegenehmigung muss zwar für den begünstigungsschädlichen Betrieb dennoch Körperschaftssteuer und gegebenenfalls auch Umsatzsteuer bezahlt werden. Die sonstigen steuerlichen Begünstigungen für die direkt dem Erreichen des Vereinszwecks dienenden Vereinstätigkeiten bleiben aber erhalten.


Spenden, Mitgliedsbeiträge und Steuer


Das Finanzamt unterscheidet zwischen „echten“ und „unechten“ Spenden. Echte Spenden sind solche, für die es keine Gegenleistung gibt, Tätigkeiten ohne wirtschaftliche Ziele. Sie sind daher nicht steuerpflichtig. Ist allerdings die Spende beispielsweise Voraussetzung, um eine Veranstaltung besuchen zu dürfen oder ein Getränk ausgeschenkt zu bekommen, handelt es sich um eine „unechte“ Spende.


Es ist steuerlich unerheblich, ob der Zutritt zu einer Veranstaltung gegen Entgelt oder gegen („unechte“) Spende gewährt wird. Ebenso unerheblich ist, ob Getränke oder Speisen gegen Entgelt oder gegen eine („unechte“) Spende ausgegeben werden. „Unechte“ Spenden sind wie andere Einnahmen zu versteuern.


Bei freiem Eintritt gibt es allerdings nichts zu besteuern. Ebenso ist es nicht steuerpflichtig, wenn Getränke oder Speisen kostenlos an Vereinsmitglieder oder überhaupt generell an alle ausgegeben werden, auch wenn zufällig daneben eine Spendenkassa steht. Wenn allerdings auf Speise- oder Getränkekarten auf den Tischen oder bei der Schank Preise angeschrieben stehen, kann dies die Glaubwürdigkeit der kostenlosen Abgabe im Falle einer Überprüfung empfindlich trüben. Wenn in der Steuererklärung unverhältnismäßig viele Ausgaben für Getränke, aber keine Einnahmen aus deren Verkauf aufscheinen, kann dies auch (kaum zu deckenden) Erklärungsbedarf wecken.


Sinngemäß gleich wird vom Finanzamt auch zwischen „echten“ und „unechten“ Mitgliedsbeiträgen unterschieden. Nur „echte“ Mitgliedsbeiträge sind steuerfrei. Es kann zwar bedenkenlos Mitgliedern des Vereins begünstigter oder kostenloser Eintritt zu Veranstaltungen des Vereins angeboten werden, wenn zum Beispiel bei einer Jahresmitgliedschaft deren Anzahl und Umfang einigermaßen unbestimmt ist. Ist die Mitgliedsgebühr konkret mit dem Eintritt zu einer bestimmten Veranstaltung gekoppelt, handelt es sich in den Augen des Finanzamts hingegen um einen unechten Mitgliedsbeitrag. Eine Umgehung der Steuerpflicht durch Tagesmitgliedschaften ist somit ausgeschlossen.


Sponsoring, Subventionen und Steuern


Analog zur Unterscheidung von „echten“ und „unechten“ Spenden und Mitgliedsbeiträgen wird auch bei Sponsoring und Subventionen differenziert.

Die Subventionierung einer Veranstaltung ist wie eine echte Spende steuerfrei, wenn kein direkter Leistungsaustausch vereinbart ist. Es kann dabei durchaus auch vereinbart werden, dass das Logo des subventionierenden Unternehmens auf Ankündigungen der Veranstaltung aufscheinen muss. Wird allerdings ganz konkret die Aufstellung einer Werbetafel oder ein Inserat beauftragt und bezahlt, liegt ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch vor.


Achtung Gewerberecht!

Bei Vereinen liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit – sei es mittelbar oder unmittelbar – auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Übt ein Verein eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet, dass die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen.


Im Falle gewerbsmäßiger Tätigkeiten (z. B. regelmäßiger gastronomischer Aktivitäten) ist auch ein Verein zur Gewerbeanmeldung verpflichtet!

 

>siehe auch Kapitel „Verein und Steuern“

 


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